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Initiative: Korrektion von Flüssen und Bächen ohne Kulturlandverlust

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Im Mai wurde die Unterschriftensammlung für die Thurgauische Volksinitiative «Kulturlandschutz/LN/FFF bei Gewässerkorrektionen» gestartet. Das Initiativkomitee besteht aus Mitgliedern von Bund der Steuerzahler (BDS) und der Neuen Bauern Koordination Schweiz (NBKS), welche sich zur IG Thur zusammengeschlossen haben.

Der Vize-Präsident des Bundes der Steuerzahler (BDS) Schweiz, Heinrich Frei, sind die hohen Kosten der Thur-Renaturierung ein Dorn im Auge. Frei rechnet vor, dass im Teilabschnitt zwischen Bürglen und Weinfelden 1 Kilometer 8.1 Millionen Franken kosten würde und befürchtet, dass diese Zahl noch weiter steigen könnte. „Das ganze Vorhaben ist eine masslose Geldverschleuderung, welche überhaupt keinen Nutzen bringt“, so Frei weiter.

Download Unterschriftenbogen (PDF)

Referendum Pendlerabzug knapp gescheitert

Das Komitee, welches das Referendum gegen die Beschränkung des Pendlerabzugs ergriffen hat, sammelte bis zum Ablauf der Frist am 31. Juli über 1800 beglaubigte Unterschriften. Damit haben für ein erfolgreiches Referendum weniger als 200 Unterschriften gefehlt. Diverse Unterschriften sind zu spät beim Komitee eingegangen. Zudem ist der Frust über die Reduktion der Kilometerentschädigung auf dem Verordnungsweg deutlich spürbar.

Trotz viel Einsatz konnte das Komitee nicht erreichen, dass das Volk über diese faktische Steuererhöhung entscheiden kann. Viele Bürger haben frustriert über die Pläne der Regierung, mehr Steuern einzutreiben, reagiert. Noch stärkere Reaktionen hat die Reduktion der Kilometerentschädigung ausgelöst. Das Vorgehen des Regierungsrates, diese Anpassung noch vor Ablauf der Referendumsfrist auf dem Verordnungsweg zu beschliessen, hat bei vielen Bürgen zu Verärgerung und Resignation geführt. Das Referendum hätte durch diesen regierungsrätlichen Trick nicht alle Steuererhöhungen korrigieren können, wäre aber ein wichtiges Zeichen gegen zu tiefe Kilometerentschädigungen gewesen.

Kleines Komitee mit ausserordentlichem Einsatz
Das Komitee, bestehend aus Mitgliedern des Bundes der Steuerzahler und der Jungen SVP, hat mit einem ausserordentlichen Einsatz über 1800 beglaubigte Unterschriften gesammelt. Diverse Unterschriften wurden zu spät beim Komitee eingereicht. Während alle Parteien diese faktische Steuererhöhung unverständlicherweise begrüsst haben, hat sich das kleine Komitee von Bund der Steuerzahler und Junger SVP stark engagiert. Die Rückmeldungen und Gespräche während den Sammelaktionen zeigen trotz des knappen Scheiterns, dass die Bevölkerung auf höhere Steuern und Tricksereien des Regierungsrates mit Unverständnis reagiert.

Kampf gegen hohe Steuern geht weiter
Der Kampf des Bundes der Steuerzahler und der Jungen SVP geht indes weiter. Der noch junge Bund der Steuerzahler Thurgau wird mit dieser wichtigen Erfahrungen aus dem Referendumskampf sich auch künftig gegen höhere Steuern, Gebühren und Abgaben zur Wehr setzen.

Pendlerabzug: Start Unterschriftensammlung

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Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau startet mit der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Beschränkung des Pendlerabzugs. Unsere Gründe: 1. Arbeit soll sich lohnen Wer arbeitet und für seinen Lebensunterhalt selber aufkommt, zahlt Steuern. Gemäss Logik des Steuergesetzes ist es nur korrekt, dass die Kosten für den Arbeitsweg von der Steuer abgesetzt werden können. […]

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Pendlerabzug: Regierungsrat verweigert Auskunft!

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Der Thurgauer Regierungsrat hat es heute in skandalöser Art und Weise unterlassen, auf Fragen aus dem Grossen Rat zu antworten. Dies deutet darauf hin, dass der Regierungsrat die Steuerabzüge zu den Fahrtkosten unabhängig des Abstimmungsausgangs über den Pendlerabzug anpassen möchte. Dass er dies lieber verschweigt ist verständlich, aber auch eine klare Missachtung des Volkswillens.

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BDS fordert sofortigen Verordnungsstopp beim Pendlerabzug

Der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau hat das Referendum gegen die Beschränkung des Pendlerabzugs von den Steuern auf 6000 Franken beschlossen und fordert vom Regierungsrat ein Verordnungsmoratorium bis zur Volksabstimmung. Der Bund der Steuerzahler hat im Hinblick auf die Schlussabstimmung im Grossen Rat vom 22. April 2015 eine Auslegeordnung vorgenommen. Die Beschränkung des Pendlerabzugs […]

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Mogelpackung LÜP: Gebührenerhöhungen anstatt Sparprogramm

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Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau ist besorgt über die kantonale Finanzpolitik. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) werden vor allem Gebühren erhöht, der Pendlerabzug gekürzt und Abschreibungssätze reduziert. Gespart wird kaum. Damit die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zunimmt, wird der BDS einzelne LÜP-Massnahmen bekämpfen. Der veröffentlichte Bericht der vorberatenden Kommission zur […]

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BDS fordert Volksabstimmung zu Thur-Korrektur

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Gestern gab der Regierungsrat bekannt, dass 3.7 Kilometer Thur für 27.78 Millionen Franken entgradidgt werden sollen. Gemäss § 23 der Kantonsverfassung unterliegen Beschlüsse des Grossen Rates, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Millionen Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 600‘000 Franken vorsehen, der Volksabstimmung. Wie aus der Medien-Orientierung hervorging, wurde […]

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Voranschlag 2015: Bald droht Schuldenwirtschaft!

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Mit Besorgnis nimmt der Bund der Steuerzahler den heute präsentierten Voranschlag 2015 des Thurgauer Regierungsrates zur Kenntnis. Zwar gestaltet sich der Rückschlag nicht so gross wie in den Vorjahren, jedoch ist das Ergebnis noch immer rot. Und dies, obwohl der Regierungsrat mit der LÜP zahlreiche Mehreinnahmen generiert. Rund 20 Gebühren werden erhöht und der Pendlerabzug […]

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BDS unterstützt Regierungsrat Stark: Nicht mehr Finanzkompetenzen nötig!

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Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau nimmt die Äusserungen des Thurgauer Finanzdirektors Dr. Jakob Stark in der Ostschweiz am Sonntag vom 3. August 2014, wonach es im Kanton Thurgau keine Erhöhung der Finanzkompetenzen braucht, mit Zustimmung zur Kenntnis. Der BDS teilt diese Auffassung, da der Kanton über genügend Handlungsspielraum verfügt. Der Regierungsrat benötigt keine höheren […]

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LÜP: Was lange währt, ist ungenügend!

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Der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau ist enttäuscht über die seit zweieinhalb Jahren vollmundig angekündigten Sparmassnahmen des Regierungsrates. Auch in den Jahren 2015 und 2016 wird das Sparziel von 40 Millionen Franken deutlich verfehlt. Verschärft wird die Situation durch wegfallende Nationalbankerträge. Bei genauem Hinschauen entpuppen sich viele der „Sparmassnahmen“ als Abzocke der Bevölkerung. Dem […]

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