Pendlerabzug: Regierungsrat verweigert Auskunft!

Der Thurgauer Regierungsrat hat es heute in skandalöser Art und Weise unterlassen, auf Fragen aus dem Grossen Rat zu antworten. Dies deutet darauf hin, dass der Regierungsrat die Steuerabzüge zu den Fahrtkosten unabhängig des Abstimmungsausgangs über den Pendlerabzug anpassen möchte. Dass er dies lieber verschweigt ist verständlich, aber auch eine klare Missachtung des Volkswillens.

Wann wird der Regierungsrat die Verordnung über die Berufsauslagen anpassen? Wann würde eine Referendumsabstimmung über den Pendlerabzug stattfinden? Beabsichtigt der Regierungsrat gar eine Inkraftsetzung der Verordnung vor einer möglichen Volksabstimmung? Dies die drei einfachen Fragen, zu welchen sich heute der Regierungsrat an der Sitzung des Grossen Rates ausschwieg. Offenbar möchte der Regierungsrat im Vorfeld der Abstimmung über den Pendlerabzug verheimlichen, dass er die Verordnung über die Pauschalierung besonderer Berufsauslagen unabhängig der Volksabstimmung in Kraft setzen möchte! Dem Regierungsrat ist es egal, ob die Bevölkerung weniger Berufsauslagen von der Steuer absetzen möchte oder nicht – die Verordnung wird so oder so angepasst. Dies ist ein unhaltbarer Vorgang, umso mehr als die Fragen transparent auf dem Tisch lagen. Keine Auskunft in diesem Kanton – so das Motto in Frauenfeld heute. Der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau startet das Referendum gegen den Pendlerabzug in den nächsten Wochen und fordert den Regierungsrat auf, die Verordnung erst nach der Volksabstimmung in Kraft zu setzen. Es geht nicht an, dass der Regierungsrat den Volkswillen präventiv missachtet!

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