Nein zu FABI: teuer und überrissen!

Das Thurgauer Komitee „Nein zu FABI“ wies heute im Rahmen einer Pressekonferenz auf die Nachteile der masslosen Verkehrsvorlage hin, über welche am 9. Februar abgestimmt wird. Zum zweiten Mal innert 3 Monaten sollen die Autofahrer mehr zur Kasse gebeten werden. Pendler müssten teilweise mehrere Tausend Franken mehr bezahlen und die Mehrwertsteuer würde erhöht.

Nationalrätin Verena Herzog (SVP, Frauenfeld) stellte klar, dass es diesem Komitee nicht darum geht, den Ausbau der Bahn zu verhindern. Die Verkehrsinfrastrukturen müssen aber massvoll und aufeinander abgestimmt weiter entwickelt werden. Die FABI-Vorlage, über welche am 9. Februar abgestimmt wird, ist aber teuer und überrissen. Kantonsrat Max Möckli (FDP, Schlatt) wehrt sich dagegen, dass innert 3 Monaten zum zweiten Mal eine Vorlage dem Volk vorgelegt wird, welche die Autofahrer schröpft. Heute zahlt die Strasse rund 10 Milliarden Steuern und Abgaben und davon werden lediglich 3 Milliarden effektiv für die Strasse verwendet. Mit FABI sollen noch mehr Strassengelder zweckentfremdet werden. Aline Indergand (JSVP, Altnau) findet den Pendlerabzug stossend, welcher vor allem diejenigen Personen trifft, welche  auf dem Land wohnen und ohnehin schon schlechte ÖV-Verbindungen haben. Diese Personen werden gleich doppelt gestraft. Hinzu kommt, dass der Kanton den Pendlerabzug auch bei den Kantonssteuern erhöhen will, was dazu führt, dass Pendler teilweise mehrere Tausend Franken zusätzliche Steuern bezahlen müssen. Kantonsrat Urs Martin (SVP, Romanshorn) zeigte die Sinnlosigkeit der FABI-Vorlage anhand einzelner Beispiele auf. Eine Minute mit FABI schneller von Chur nach Zürich zu kommen, würde 500 Millionen Franken kosten. Oder die Erschliessung der Bahnhöfe Schalunen, Büren zum Hof und Grafenried mit der Berner S-Bahn wäre teurer als wenn man jedem Einwohner einen Kleinwagen kaufen würde. Die Ostschweiz profitiert kaum, stattdessen werden in anderen Regionen fragwürdige Projekte gebaut. Die Verhandlungen im Bundesparlament glichen einem türkischen Basar, was dazu führte, dass statt 3.5 Milliarden Franken am Ende 6.4 Milliarden Franken resultierten. FABI ist überrissen und muss daher abgelehnt werden. Verena Herzog resümierte, dass statt FABI Strasse und Schiene gemeinsam weiterentwickelt werden müssen. Es dürfe nicht sein, dass mit FABI die Vergoldung der Eisenbahn in die Verfassung geschrieben werde, währendem für Strassenprojekte wie die BTS kein Geld mehr übrig ist in der Bundeskasse.

Bund der Steuerzahler erfreut über Vignetten-Nein

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau ist erfreut über das deutliche Nein zur 100 CHF Vignette. Damit setzen die Bürger ein klares Zeichen gegen die immer weiter ansteigende Steuer- und Abgabenlast in der Schweiz. Dieses Signal ist von der Politik ernst zu nehmen. Dem Raubzug auf das Portemonnaie der Steuerzahler muss endlich Einhalt geboten werden.

Mit 61.7% lehnt der Thurgau die Erhöhung noch deutlicher ab, als der schweizerische Durchschnitt. Die Stimmbürger haben die von der Thurgauer Regierung und den Parteien konstruierte Verknüpfung der Vorlage mit dem Bau der BTS durchschaut und der versuchten Erpressung eine Abfuhr erteilt. Die eidgenössischen Parlamentarier haben es in der Hand, den unbestrittenen Netzbeschluss ohne die Abgabenerhöhung zum Durchbruch zu verhelfen.

Der Bund der Steuerzahler hat sich als einzige bürgerliche Organisation im Kanton gegen diese Abgabenerhöhung gewehrt. Dies beweist einmal mehr, wie wichtig eine Organisation ist, welche sich konsequent für die Anliegen der Steuerzahler einsetzt.

Das wuchtige Nein zur masslosen Erhöhung der Autobahn-Vignette bestärkt den BDS im Kampf gegen die ausufernde Steuer- und Abgabenlast.